Windkraft

Erfolgreiche Klage gegen Lärmimmission des Windparks „Wahlener Platte“
Bei Klagen gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen legen sehr viele Verwaltungsgerichte ihrer Entscheidung meist ausschließlich die seitens der Windkraftbetreiber vorgelegten Prognosen zugrunde. Dies geschieht oft ohne gutachterliche Überprüfung der Prognosen. Sind die strittigen Anlagen aber bereits gebaut und in Betrieb, so verweigern die Verwaltungsgerichte die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die tatsächlichen Schallimmissionen. Verwiesen wird dann stets auf die der Entscheidung zu Grunde liegenden Prognosen, die meist großzügige „Puffer“ enthalten.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat am 16. Februar 2011 mit zwei Urteilen (5 K 3/08 und 5 K 4/08) den Klagen von Anwohnern aus Rissenthal gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen stattgegeben, mit denen das zuständige Landesamt (LUGA; heute: LUA – Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) insgesamt sieben Windkraftanlagen vom Typ Südwind S 77, Nabenhöhe: 85 m, je 1,5 MW Nennleistung (diese Anlagen lagen der Planung zugrunde; gebaut wurden „GE Wind Energy 1.5 sl“ mit einer Kapazität von 1,5 MW) auf der Wahlener Platte (Gemeinde Losheim) zugelassen hatte. Die sieben Windräder waren Ende 2004 in Betrieb genommen worden; sie befinden sich innerhalb eines vom Landesentwicklungsplan Umwelt ausgewiesenen Vorranggebietes für Windenergie im Abstand zwischen 900-1.050 m zum Haus der Kläger. Die den Genehmigungen – aufgeteilt auf zwei Windparks zu je drei und je vier Rädern − zu Grunde liegende Lärmprognose besagte, dass der für die Nachtzeit maximal zulässige Immissionsrichtwert von 40 dB(A) punktgenau eingehalten werde. Lärmmessungen des TÜV bestätigten zunächst die Lärmwerte – die Kläger forderten weiter einen sofortigen Stop. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes sah schließlich eine Überprüfungsnotwendigkeit und ordnete ein gerichtliches Sachverständigengutachten an.
Der Gutachter hat dann im Rahmen von Langzeitmessungen die Anlagen bei sämtlichen Jahreszeiten und Witterungsbedingungen über drei Jahre hinweg gemessen. Auch eine Ortsbesichtigung seitens des Gerichts wurde durchgeführt. Das Ergebnis: Unter Berücksichtigung aller  Geräusche ergibt sich zwar eine durchschnittliche nächtliche Lärmbelastung von 39,6 dB(A) knapp unter dem Grenzwert. Hinzu kommt jedoch ein besonders störendes Geräusch im Sekundentakt, was umso auffälliger ist, da die Geräuschbildung nicht konstant ist, da das Geräusch entsteht, wenn die Rotoren am Mast vorbeischwingen. Dadurch entsteht eine Lärmbelastung, die mit einem Zuschlag berücksichtigt werden mußte. Der Gutachter hatte diese „Impulshaltigkeit“ festgestellt, obwohl sowohl Hersteller als auch Betreiber dies stets verneint hatten. Die Impulshaltigkeit wurde nun messtechnisch erfasst und Mittelwerte gebildet. Diese Mittelwerte im Zusammenhang mit der gemessenen Immission ergaben dann einen um 1,9 dB(A) überhöhten Nachtimmissionsrichtwert am Anwesen der Kläger von 41,9 dB(A).
Durch dieses Urteil wurde erstmals offenkundig, welche Bedeutung der Impulshaltigkeit einer Windkraftanlage zukommt. Je nach Schweregrad der Impulshaltigkeit sind Zuschläge von 3 bzw. 6 dB(A) dem gemessenen mittleren Beurteilungspegel hinzuzurechnen. Dies führt oftmals zur Überschreitung der höchstzulässigen Nachtimmissionsrichtwerte.
Da in der Vergangenheit aber den Genehmigungsbehörden und Windkraftbetreibern ohne empirische Überprüfung der Lärmimmission Recht gegeben wurde, kam es zu zahlreichen Fehlentscheidungen sowohl bei Behörden als auch bei Gerichten.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit der Impulshaltigkeit von Windkraftanlagen beschäftigt. Auf Berufung eines Windkraftbetreibers und der Fa. ENERCON gegen zwei Urteile des Landgericht (LG) Augsburg hat das OLG München die Entscheidungen des LG Augsburg bezüglich der Impulshaltigkeit der ENERCON E-82 bestätigt. Diese obsiegende Urteile wurden auf zivilrechtliche Klage hin erstritten. Mit diesen Urteilen wurde zugleich wiederum bewiesen, dass die zugrundeliegenden Prognosen zur Genehmigung aber auch die Abnahmemessungen unzutreffend waren bzw. sind. Diese Erkenntnis muss zukünftig zur Folge haben, dass bei Schallprognosen im Genehmigungsverfahren nun nicht mehr die bloße Erklärung der Hersteller genügen, die Anlagen wären frei von Impulshaltigkeit (Urteile OLG München vom 14.08.2012, OLG München 27 U 3421/11 und 27 U 50/12).

 

Zur Rentabilität der Windräder

Wie schlecht viele Projekte laufen, zeigt folgender Bericht:

http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/rentabilitaet-von-windraedern/-/id=7446566/nid=7446566/did=13913274/33oxo4/index.html

 

Archäologie

Besonders in Waldgebieten gefährdet die Aufstellung von Windrädern einmalige archäologische Befunde und Relikte, die beim Bau unwiderbringlich zerstört werden.

Hier finden Sie eine Stellungnahme des Rheinischen Verbandes für Denkmalpflege und Landschaftsschutz zu den Erneuerbaren Energien:

http://www.pronatur-hochwald.de/wp-content/uploads/2014/05/erneuerbareenergien.pdf

Medizin

Anläßlich des „Tags des Lärms“ haben sich Mediziner mit der schädigenden Wirkung von Windparks auf die Gesundheit des Menschen auseinandergesetzt:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140430_OTS0071/tag-des-laerms-aerztekammer-warnt-vor-gross-dimensionierten-windkraftanlagen

Gefährdete Tierarten

Rotmilan

Der Rotmilan, der zu den bedrohten Tierarten gehört, gilt als eine sog. „schlaggefährdete“ Art. Durch den starken Zubau von Windrädern bzw. des Repowerings vorhandener Windräder wird der Bestand des bis zu 1,4 kg schweren Vogels, der besonders in Deutschland häufig vertreten ist, stark gefährdet. Die Dunkelziffer der getöteten Vögel liegt bei weitem höher.

http://www.lugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.312579.de

http://rotmilan.org/kollisionen/